Ersatz für Arbeitslosengeld und freie Hausbesetzung

"Verändere die Schweiz!" 11.06.2018

Kein Geld mehr für Arbeitslose – nur noch Darlehen, ein Logo für Palmöl auf Produkten oder erleichterte Hausbesetzung von leerstehenden Häusern wünschen sich unter anderem die Jugendlichen in der Schweiz. Sie haben im Frühjahr 2018 ihre Anliegen im Rahmen der Kampagne „Verändere die Schweiz!“ auf www.engage.ch eingereicht. 14 der Anliegen wurden nun von den 14 jüngsten National- und StänderätInnen zur Umsetzung auf nationaler Ebene ausgewählt und heute der Öffentlichkeit im Bundeshaus vorgestellt. Mit dem Projekt engage.ch betreibt der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ politisches Crowdsourcing und bringt dabei die Anliegen der Jugendlichen mit PolitikerInnen zusammen.

Die SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr nimmt sich dem Anliegen der 16-jährigen Katharina Indermuehle und ihrer Schulklasse aus Burgdorf an. Sie bringt den Vorstoss der Klasse, kein Arbeitslosengeld mehr zu bezahlen, sondern Arbeitslosendarlehen zu verleihen, aufs nationale politische Parkett. „Es ist mir wichtig, dass wir die Jungen frühzeitig abholen und uns ihre Ideen anhören. Demokratie lebt nur, wenn alle teilnehmen.“ FDP-Ständerat Damian Müller wird einen Vorstoss einreichen, der prüfen soll, wie bessere Berufseinstiegsmöglichkeiten für GymnasiastInnen erreicht werden können und ob ein obligatorisches Praktikum für GymnasiastInnen eingeführt werden soll. Er nimmt sich so dem Anliegen der 25-jährigen Mirjam Bütikofer aus Zürich an, die heute ihre Idee erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Neu dabei in diesem Jahr ist auch der jüngste Nationalrat, Fabian Molina von der SP, er nimmt sich dem Anliegen der 18-jährigen Ronja Fankhauser aus Oberbütschel (BE) an und will sich dafür einsetzten, Hausbesetzungen von leerstehenden Häusern zu erleichtern. Der jüngste Nationalrat Molina hat sich direkt nach seiner Wahl im Frühling dazu entschieden, das Projekt engage.ch zu unterstützen und zeigt sich am heutigen Event im Bundeshaus motiviert: „engage.ch bietet allen Jugendlichen eine tolle Möglichkeit, sich politisch einzubringen. Das Projekt stellt das ideale Bindeglied zwischen der Politik und den Jugendlichen her und holt die Ideen der Jungen optimal ab, und an den Ideen fehlt es ja nicht.“

Onlineplattform und das persönliche Gespräch

Im Rahmen der Kampagne „Verändere die Schweiz!“ wurden zwischen dem 19. Februar bis zum 25. März 328 Anliegen und Ideen von Jugendlichen zwischen 14 und 25 Jahren aus der ganzen Schweiz auf der Onlineplattform www.engage.ch eingereicht. Die 14 jüngsten National- und StänderätInnen haben nun je eines der Anliegen ausgewählt und werden es durch parlamentarische Vorstösse, Diskussionen in den Kommissionen oder auf anderen Wegen in die nationale Politik einbringen. Neben der Onlineplattform selber, ist bei der nationalen Kampagne „Verändere die Schweiz!“ auch der persönliche Austausch zwischen den Jugendlichen und den PolitikerInnen wichtig. Dieser Austausch erfolgte heute am 11. Juni im Bundehaus. „Verändere die Schweiz!“ ist nun schon zum zweiten Mal durchgeführt worden. Der DSJ bietet mit diesem Projekt eine Form der politischen Partizipation an, die Jugendliche in ihrem Alltag abholt, und ihnen mit ihren eigenen Ideen den Zugang zur Politik erleichtert.

Nachhaltigkeit als Top-Thema

Die ausgewählten Anliegen decken das ganze politische Spektrum von links bis rechts. Besonders viel Aufmerksamkeit gilt in diesem Jahr der Umwelt. So wurden gleich vier Anliegen ausgewählt, um die Schweiz nachhaltiger zu gestalten. Der 23-jährige Sven Egloff aus Mellingen (AG) wünscht sich mehr Vorteile für Elektroautos, um die Nutzung attraktiver zu gestalten. Bei dieser Idee wird er vom CVP-Nationalrat Marco Romano unterstützt. Weniger Foodwaste und mehr Eigenverantwortung wünscht sich die 23-jährige Corina Liebi aus Uetendorf (BE), die SP-Nationalrätin Nadine Masshardt hat sich ihrem Anliegen angenommen und will es in die nationale Politik einbringen. Auch das umweltbewusste Anliegen der beiden Jugendlichen Mattia Cucco 18 und Yasmine Amorim-Esenli 19 aus Sidres (VS) schafft es dank der SP-Nationalrätin Rebecca Ruiz ins Bundeshaus. Die beiden fordern weniger Verpackungsmaterial in Supermärkten. Der mit 16 Jahren jüngste Teilnehmer des heutigen Anlasses, Milo Schefer aus Bern, wünscht sich ein Logo für Palmöl auf der Vorderseite von allen Produkten, die Palmöl beinhalten. Die Nationalrätin der Grünen, Lisa Mazzone, will Milo dabei helfen, sein Anliegen in der politischen Agenda der Schweiz aufzunehmen. Weitere Anliegen, die nun auf nationalem Parkett diskutiert werden, sind:

  • „Die Neutralität der Schweiz in der Verfassung verankern“, eingereicht von Luca Sprecher aus Reinach (BL) und ausgewählt von SVP-Nationalrat Lukas Reimann.
  • „Wohnförderung für Personen in Ausbildung“, eingereicht von Jana Steiner aus Luzein (GR) und ausgewählt von der SP-Nationalrätin Mattea Meyer.
  • „Zusammenarbeit der Post mit ausländischen Postfirmen fördern“, eingereicht von Valerio Paganini aus Bern und ausgewählt von FDP-Nationalrat Philippe Nantermod.
  • „Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehe“, eingereicht von Loïc Kuhn aus Freiburg und ausgewählt von SP-Nationalrat Mathias Reynard.
  • „Förderung von Jugendsport und -Clubs“, eingereicht von Fabian Meier und ausgewählt von FDP-Ständerat Damian Müller.
  • „Günstiger Zugfahren für Jugendliche in Ausbildung“, eingereicht von Livia Wyler und Michèlle Widmer und ausgewählt von der Nationalrätin der Grünen Irène Kälin.

engage.ch – auch eine Partizipationsplattform für Jugendliche in Gemeinden

Die Partizipationsplattform www.engage.ch kann auch während dem ganzen Jahr verwendet werden. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Gemeinden wird sie auch auf lokaler Ebene eingesetzt. Damit erhalten die Gemeinden die Möglichkeit das Engagement von Jugendlichen auf Gemeindeebene zu stärken und die Jugendlichen in die Gemeindestrukturen einzubeziehen. Die Gemeinden werden dabei vom DSJ im gesamten Partizipationsprozess begleitet. Die Onlineplattform wird durch engage-Events ergänzt, an welchen sich Jugendliche mit PolitikerInnen treffen. Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ, der hinter dem Projekt steht, fördert die politische Nachwuchsförderung auch mit weiteren Angeboten: mit der Förderung und dem Support der 73 Jugendparlamente und Jugendräte in der Schweiz sowie mit dem Programm easyvote.

 

Kontakt

Melanie Eberhard, Projektleiterin engage.ch, melanie.eberhard @ dsj.ch, +41 79 935 50 55

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