Möglichkeiten zur Stärkung der politischen Bildung in den Kantonen
Kaum jemand bestreitet öffentlich, dass die politische Bildung in einem Land wie der Schweiz mit so vielen politischen Beteiligungsmöglichkeiten wichtig ist. Dennoch ist die politische Bildung im Schulunterricht relativ schlecht verankert. Die Kantone Tessin und Aargau ändern dies nun mit der Einführung eines eigenen Fachs. Doch es bestehen auch noch andere Möglichkeiten zur Stärkung der politischen Bildung. Der folgende Blogbeitrag zeigt konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der politischen Bildung in den Kantonen auf. Denn es sind letztere, welche die politische Bildung am stärksten beeinflussen können.
Jonas Hirschi und Maurus Blumenthal, November 2018
Wie kann das politische System der Schweiz am besten gestärkt werden? Dieser Frage ging das Forschungsinstitut gfs.bern 2014 in einer Studie nach. Das Ergebnis ist eindeutig: Sowohl bei den ExpertInnen, wie auch bei der Bevölkerung wurde an erster Stelle die Stärkung der politischen Bildung genannt. Auch der easyvote-Politikmonitor bestätigt diesen Befund: 65% der Jugendlichen und jungen Erwachsenen geben an, dass ihnen die politische Bildung in der Schule eher oder sehr wichtig ist. Und auch von politischer Seite bestreitet selten jemand, dass die politische Bildung mehr gefördert werden soll.
So zeigte sich an der Soirée Politique des DSJ zu diesem Thema, dass von VertreterInnen aus Jungparteien des gesamten politischen Spektrums eine Förderung der politischen Bildung unterstützt wird. Dennoch sind konkrete Erfolge bei der Stärkung der politischen Bildung rar. Der kürzlich vom Bundesrat publizierte Bericht zur „Gesamtdarstellung zur politischen Bildung in der Schweiz“ sieht vonseiten des Bundes allerdings keinen Bedarf, die politische Bildung zu stärken. Lange ist auch in den Kantonen nichts geschehen, bis im letzten Jahr die Kantone Aargau und Tessin Bewegung in das Anliegen brachten.
Einführung eines Schulfachs Politik
Im Herbst 2017 haben die Stimmberechtigten des Kantons Tessin eine Gesetzesvorlage für ein Schulfach «Staatskunde» mit einer grossen Mehrheit von 63% Ja-Stimmen angenommen. Für das neue Fach sind zwei Stunden pro Monat in der Mittelstufe vorgesehen. Mit dem Gesetzestext wurde eine Volksinitiative aus dem Jahr 2013 umgesetzt.
Auch im Kanton Aargau hat eine Volksinitiative viel bewirkt. Bereits im Januar 2010 haben die Jungfreisinnigen Aargau eine Staatskunde-Initiative eingereicht. Da anschliessend aber der Lehrplan 21 diskutiert und eingeführt wurde, waren die InitiantInnen bereit, mit der Abstimmung der Initiative abzuwarten. Doch nun, nach über acht Jahren, zahlte sich die Mühe aus. Im Juli dieses Jahres beschloss der Regierungsrat, dass ab dem Schuljahr 2020/2021 im dritten Oberstufenjahr das Fach «Politische Bildung» einmal pro Woche unterrichtet werden soll. Damit ist der Kanton Aargau der einzige Deutschschweizer Kanton mit einem eigenen Schulfach zu politischer Bildung.
Der Kanton Basel-Stadt könnte dem Beispiel folgen – ebenfalls durch eine eingereichte Initiative der Jungfreisinnigen. In der Romandie haben die Kantone Freiburg, Genf und Neuenburg bereits ein eigenes Schulfach politische Bildung eingeführt.
Einflussmöglichkeiten über die Lehrpläne
Die Mehrheit der kantonalen Lehrpläne beinhaltet zwar ein explizites zentrales Ziel für die politische Bildung, die konkrete Verankerung politikrelevanter Inhalte in den übergeordneten Fächern wie Geschichte oder dem allgemeinbildenden Unterricht fällt aber sehr unterschiedlich aus. Der Lehrplan 21, der momentan in der Deutschschweiz eingeführt wird, definiert gewisse Kompetenzen im Bereich der politischen Bildung. Als fächerübergreifendes Thema soll «Politik, Demokratie und Menschenrechte» in verschiedenen einzelnen Fächern unterrichtet werden. Ob sich dieses Vorgehen bewährt, wird sich erst zeigen. Vielfach können Kantone und Schulen in ihren kantonalen Lehrplänen und den Schullehrplänen die politische Bildung konkreter verankern. Dieser Spielraum innerhalb des Lehrplans 21 erlaubt den Kantonen und Schulen eine Stärkung der politischen Bildung.
Die Kompetenzen der LehrerInnen stärken
Die politische Bildung im Unterricht hängt also zu einem grossen Teil von der Umsetzung der jeweiligen Lehrperson ab. Deshalb ist eine Möglichkeit zur Verbesserung der politischen Bildung, die Kompetenzen der Lehrpersonen zu stärken. So kann die politische Bildung anhand der Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen und bei den Lehrmitteln gestärkt werden. Dabei ist stets auf die politische Neutralität zu achten. Insbesondere müssen die Lehrpersonen über Methoden und Unterrichtsgrundlagen verfügen, die politisch neutral sind und an welchen sie sich orientieren können. Ein Grund für weniger politische Bildung im Unterricht kann nämlich auch sein, dass sich Lehrpersonen ihre Finger in der Debatte um politische Neutralität nicht verbrennen möchten. Der DSJ stellt interessierten Lehrpersonen politisch neutrale Unterrichtsmaterialien zur Verfügung; für die Sekundarstufe I mit engage.ch und für die Sekundarstufe II mit easyvote-school.
Politik als Projektarbeit
Neben dem klassischen Unterricht kann die politische Bildung auch über Projektwochen, Projekttage und projektorientiertes Arbeiten gestärkt werden. Dafür eignen sich Podiumsdiskussionen, Politikwochen oder der Besuch eines Parlaments. Hierbei sollte beachtet werden, dass die Ausgestaltung den Bedürfnissen der SchülerInnen entspricht. Diese Massnahmen können LehrerInnen und die SchulleiterInnen selbstständig umsetzen, wobei meist keine politischen Entscheide nötig sind. Auch gibt es bereits eine Vielzahl von Angeboten und Organisationen, welche Schulen und LehrerInnen darin unterstützen, Projektarbeiten in der politischen Bildung durchzuführen.
Finanzielle Förderung
Eine weitere Möglichkeit, die politische Bildung zu fördern, verläuft über die Erhöhung der dafür verfügbaren finanziellen Ressourcen. Auch wenn der Bund in der politischen Bildung wenige Kompetenzen hat, ist er für die politische Bildung innerhalb der Berufsbildung zuständig. Hier kann er zum Beispiel über die Lehrpläne politische Bildung stärken und nimmt Einfluss auf die Qualität und Quantität derselbigen. So wurde im Nationalrat dazu bereits eine überparteiliche parlamentarische Initiative eingereicht.
Wie im Berufsbildungsgesetz verankert, kann der Bund sich an den Kosten für die Berufsbildung beteiligen, insbesondere durch Beiträge an Leistungen, die im öffentlichen Interesse stehen. Der politische Vorstoss, welcher von Nadine Masshardt eingereicht wurde, fordert nun, dass auch Massnahmen zur Förderung der politischen Bildung als eine Leistung im öffentlichen Interesse definiert werden. Dadurch könnten den Berufsschulen beispielsweise auch für Projekttage Finanzierungsquellen angeboten werden, die eine praktische politische Bildung attraktiv machen.
Bildungspolitik und Föderalismus
Die Möglichkeiten, Einfluss auf die politische Bildung zu nehmen, sind folglich zahlreich. Von der Lancierung einer Initiative bis hin zur Initiierung einer Projektwoche zur politischen Bildung bestehen viele Möglichkeiten zur Stärkung der politischen Bildung. Eine Auslegeordnung zu den Möglichkeiten, wie politische Bildung an den Schulen gestärkt werden kann, bildet eine gute Grundlage für künftige politische Veränderungen.
Dem Föderalismus ist hier allerdings Rechnung zu tragen, denn er lässt die Zuständigkeiten in der Bildungspolitik ziemlich komplex erscheinen. Weiter muss zum Beispiel beachtet werden, dass systematische Unterschiede gemäss Schultypen (Gymnasien, Fachmittelschulen, Berufsfachschulen mit und ohne Berufsmaturität) und Sprachregionen (Deutschschweiz, Romandie und italienischsprachige Schweiz) bestehen.
Wie erwähnt, liegen auf kantonaler Ebene die meisten Zuständigkeiten in der Bildungspolitik. Aus diesem Grund liegt für den DSJ bei den Kantonen auch das grösste Potenzial, die politische Bildung zu stärken. Die Titel-Grafik soll einen Überblick über die Zuständigkeiten für einzelne Teilbereiche auf den föderalen Ebenen bieten.