Das Parlament 2019–2023 – repräsentativ für die Jugend?

 

2019 war für die Jugend ein politisches Jahr. Zahlreiche junge Menschen haben sich das ganze Jahr über bei den Klimastreiks engagiert und sie konnten im Oktober ein neues Parlament wählen. Unter den Neugewählten befinden sich sogar einige der jüngeren Generation. Obwohl das Parlament seither jünger und weiblicher ist, ist dieses weiterhin wenig repräsentativ für die Bevölkerung. Welche Rolle werden die jungen Menschen in der Legislaturperiode 2019–2023 spielen?

 

Wichtige Änderungen haben die letzten eidgenössischen Wahlen geprägt: Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat sind jünger und weiblicher geworden. Die Anzahl ParlamentarierInnen unter 30 Jahren in der Bundesversammlung hat sich seit 2015 fast verdoppelt und der Anteil der gewählten Frauen ist um 9,3 % gestiegen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Bundesversammlung so jung ist. Der Altersdurchschnitt ist im Gegensatz zur letzten Legislatur von 50,3 auf 49 Jahre gesunken. Andri Silberschmidt (FDP/ZH) und Léonore Porchet (SP/VD) sind die Jüngsten aus der Deutsch- respektive Westschweiz der neuen Bundesversammlung. Ersterer ist mit 25 Jahren der jüngste Nationalrat der Geschichte. Léonore Porchet ihrerseits verkörpert mit ihren 30 Jahren sowohl die jüngere Generation als auch den historischen Durchbruch der Frauen im Nationalrat, die mit 84 Parlamentarierinnen nun 42 % der Sitze innehaben. Das sind 20 Sitze mehr als im Jahr 2015. Mit nur fünf ParlamentarierInnen unter 40 Jahren zählt der Ständerat hingegen viel weniger junge Menschen unter sich. Auch die Frauen sind in der kleinen Kammer untervertreten. Sie besetzen in dieser nur 26,1 % der Sitze. Die Verjüngung der Bundesversammlung lässt sich zum Teil durch den Erfolg der Grünen und der Grünliberalen erklären. Erstere haben den tiefsten Altersdurchschnitt des Nationalrats (44,8 Jahre).

 

Relative Repräsentativität

Die Repräsentativität des neuen Parlaments muss jedoch relativiert werden. Frauen und junge Menschen sind weiterhin am schlechtesten vertreten. Mit nur sieben ParlamentarierInnen unter 30 Jahren fehlen 44 Abgeordnete, um diese Altersgruppe statistisch abzubilden. Es gibt auch nur einen einzigen Parlamentarier, der über 69 Jahre alt ist, obwohl 37 Sitze von VertreterInnen dieser Altersgruppe besetzt werden müssten. Die Altersgruppe zwischen 50 und 69 Jahren verfügt hingegen über fast 100 VertreterInnen zu viel. Verheiratete KandidatInnen, die als vielversprechender gelten, werden bei Wahlen gemäss Analyse der Politologin Sarah Bütikofer der Universität Zürich eher in den Vordergrund gestellt. Dadurch würden junge Menschen von Beginn weg benachteiligt.

Im Nationalrat gibt es gemäss «Observatoire des élites suisses» der Universität Lausanne auch immer weniger Platz für Neulinge. Fast alle Abgeordneten hatten bereits ein Wahlmandat auf Gemeinde- oder Kantonsebene. Das Bildungsniveau der ParlamentarierInnen ist sehr hoch. Die meisten haben eine höhere Berufsbildung und 67,1 % verfügen über ein Universitätsdiplom. Diese Entwicklung des Bildungshintergrunds wirft die Frage nach der Zugänglichkeit des repräsentativen Mandats, insbesondere für die jüngsten KandidatInnen , auf.

«Es ist utopisch, völlig repräsentativ zu sein», meint der Politologe Andrea Pilotti, der daran erinnert, dass das Parlament nie ein Abbild der Gesellschaft ist. Die ForscherInnen der Universität Lausanne kommen jedoch zum Schluss, dass «das eidgenössische Parlament weit davon entfernt ist, die durch das Ideal des Milizsystems erwartete Identität zwischen Regierenden und Regierten zu erfüllen.» Gemäss Sarah Bütikofer verfügt ein diversifiziertes Parlament aber über eine höhere Legitimität als Institution und seine Entscheidungen würden dadurch weniger mit direkt-demokratischen Instrumenten angefochten. Durch die jüngsten Entwicklungen, die eher in Richtung Professionalisierung der Politik weisen, entfernt sich das eidgenössische Parlament zunehmend vom traditionellen Milizparlament. Dies wirft Fragen nach den Zugangsmöglichkeiten junger Menschen zum Milizsystem auf.

 

Eine bessere Vertretung der Interessen junger Menschen?

Man kann sich fragen, zu welchen Änderungen diese Neuverteilung der Karten führt. Bedeutet eine bessere Repräsentativität auch eine bessere Vertretung der Interessen junger Menschen? Die ParlamentarierInnen im Bundeshaus sind zwar im Durchschnitt etwas jünger. Die Behandlung von Jugendfragen hängt aber nicht nur vom Alter ab. Die politische Agenda ist auch abhängig vom Interesse, welches bestimmten Themen entgegengebracht wird. Dieses wiederum hängt vor allem mit der Parteizugehörigkeit oder der Sensibilität einer Parlamentarierin/eines Parlamentariers zusammen. Das Alter der ParlamentarierInnen kann die Themen, die von der Legislative behandelt werden, dennoch beeinflussen: «Junge PolitikerInnen stossen eher politische Initiativen zu den Themen Digitalisierung, Klimawandel oder zu gesellschaftspolitischen Fragen an», so Sarah Bütikofer.

Der Begriff der Repräsentativität wirft in Anbetracht dessen, dass 45,1 % bei den letzten Wahlen nicht gewählt haben, grundsätzliche Fragen auf. Dieses Phänomen betrifft insbesondere die Jungen. Weiter lässt sich zum ersten Mal seit 1995 ein Rückgang der Wahlbeteiligung feststellen. Die Hälfte der Wahlberechtigten hat sich enthalten und nur 37,5 % der WählerInnen waren vertreten. Die ausländischen EinwohnerInnen, die immerhin einen Viertel der Schweizer Bevölkerung ausmachen, sind ganz vom Prozess ausgeschlossen, da sie kein Wahlrecht haben. Daraus ergibt sich, dass nur 20 % der SchweizerInnen tatsächlich in der Bundesversammlung vertreten sind. Die Minderjährigen sind ebenfalls nicht direkt vertreten, obwohl sie fast 20 % der Bevölkerung ausmachen.

Der DSJ verfolgt das Ziel, durch verschiedene Angebote die Vertretung, aber auch die Beteiligung der jungen Menschen insgesamt zu fördern. Die Jugendparlamente ermöglichen es den 12–30-Jährigen, Politik in einer repräsentativen Institution zu erleben und Forderungen zu formulieren. Die Broschüren und Erklärvideos von easyvote machen die Themen der Abstimmungen und der eidgenössischen Wahlen für junge Menschen zugänglich, um diese zu ermutigen, an die Urne zu gehen. Auf der Online-Plattform engage.ch können Jugendliche ihre Ideen und Anliegen zu lokalen, regionalen und nationalen Themen einreichen, die dann beispielsweise von jungen National- und StänderätInnen durch die nationale Kampagne «Verändere die Schweiz!» in die nationale Politik eingebracht werden.

Abschliessend lässt sich sagen, dass zwar ein frischer Wind in der Bundesversammlung weht, aber eben nicht nur. Die gesteigerte Repräsentativität im Bundeshaus ist ein Indikator für das Interesse junger Menschen für die Politik. Ihr politisches Engagement muss jedoch weiterhin gefördert werden.

 


Text von Jeanne Durafour, 28.01.2020

 

Quellen

21.10.19 Fédérales: avec une moyenne d'âge de 49 ans, c'est le plus jeune National. AGEFI

Tabelle «Die Frauenrepräsentation auf nationaler, kantonaler und städtischer Ebene 2015/2018/2019». Frauen und Wahlen. BFS/Wahlstatistik.

Adrien Tombez. 21.10.19. Percée historique des femmes au Conseil national. RTS.

Andrea Pilotti, Karim Lasseb, Robert di Capua. 02.12.19. Le profil socio-professionnel du nouveau Parlement fédéral. Observatoire des élites suisses de l’Université de Lausanne.

Tabelle «Entwicklung der Wahlbeteiligung». Entwicklung der Wahlbeteiligung. BFS/Wahlstatistik.

Tabelle «Ständige Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeitskategorie, Alter und Kanton, 3. Quartal 2019».Bevölkerung. BFS

Jacques Neirynck. 11.12.19.Le parlement fédéral représente-t-il la population ?  24Heures.

Jasmin Odermatt.22.10.2018. Selektives Abstimmungsverhalten junger Erwachsener. DSJ.

Stephanie Hess. 26.08.19. Schweizer Parlamentswahlen – Frauenwelle im Anrollen. Swissinfo.

Felix Michel, Angelo Zehr, Julian Schmidli. 27.08.19. Le Parlement, miroir infidèle de la population. RTS.

Valérie Hauert. 23.10.19. Davantage d'universitaires et moins de néophytes dans le nouveau Parlement. RTS.