Schweizer Milizsystem: Auf dem Weg zur Genesung?

 

Fehlender Nachwuchs für zu besetzende Milizämter, Untervertretung von Frauen und jungen Erwachsenen oder auch Gemeindefusionen – all diese Fakten sind Zeugen eines kränkelnden Schweizer Milizsystems. Der Schweizerische Gemeindeverband SGV hat deshalb 2019 zum Jahr der Milizarbeit erklärt. Warum ist das Milizsystem überhaupt wichtig für das Schweizer Staatswesen? Wir ziehen ein Zwischenfazit zum Jahr der Milizarbeit und blicken auf geplante Veranstaltungen für die zweite Jahreshälfte. Darunter fallen auch die Soirée Politique und die Miliz-Tagung des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente DSJ, welche die Sicht des potentiellen Nachwuchses ins Zentrum rücken sollen.

 

In der Schweiz ist das Milizsystem ein Grundpfeiler des politischen Systems. Es ermöglicht den BürgerInnen unseres Landes nicht nur, sich aktiv in die Politik einzubringen, sondern fördert auch massgeblich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Schweizer Milizsystem steckt allerdings in einer Krise. Vor allem auf kommunaler Ebene gestaltet sich die Suche nach geeignetem Personal zur Besetzung vakanter Milizämter immer schwieriger. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die sinkende politische Partizipation, ein immer kleiner werdender Gestaltungsspielraum, fehlende Anerkennung für sowie das Verschwinden von lokalen und regionalen Medien.

Besonders eklatant ist der Mangel an Nachwuchs für politische Milizämter bei jungen Erwachsenen. So sind in der Schweiz gemäss einer jüngst erschienen Studie nur 8 % aller in der Gemeindeexekutive ehrenamtlich engagierten Personen unter 40 Jahre alt (Freitag, Bundi, Flick Witzig, 2019, 71).

 

Das Jahr der Milizarbeit als Diskussionsanstoss

Der Schweizerische Gemeindeverband SGV hat diese Missstände deshalb zum Anlass genommen, das Jahr 2019 zum Jahr der Milizarbeit auszurufen. Damit will der SGV einen Impuls für Reformen geben, um das Milizsystem zu stärken und weiterzuentwickeln. Das Thema wird deshalb über das ganze Jahr hinweg von mehreren Seiten thematisiert. So organisierte der SGV selber bereits mehrere Events zum Thema. Am 26. Februar wurden am Ideenwettbewerb «Zukunftsfähiges Milizsystem 2030» zehn frische Impulse für das Milizwesen präsentiert, darunter auch zwei des DSJ. Das Sommerseminar vom 23. Mai nahm der SGV zum Anlass, verschiedene GemeindevertreterInnen und weitere Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu einer Diskussion rund um das Schweizer Milizsystem zu versammeln. Auch hinsichtlich politischer Bildung wurde der SGV aktiv. Im Mai erschien das Pixi-Büchlein «Meine Gemeinde, mein Zuhause».

Vonseiten der Politik wurde das Thema ebenfalls parteiübergreifend aufgegriffen (siehe z.B. Postulat Masshardt „Massnahmen für ein zukunftsfähiges Milizsystem“). Schliesslich hat sich auch die Forschung dem Thema angenommen. So hat etwa die HTW Chur mit dem Projekt Promo35 Anfang 2019 mehr als 80 Lösungsvorschläge präsentiert, wie Gemeinden das Nachwuchsproblem im Milizsystem angehen können.

 

Perspektive des Nachwuchs ins Zentrum rücken

Auch in der zweiten Hälfte des Jahres der Milizarbeit stehen spannende Veranstaltungen an. Mitte November organisieren der SGV und der Schweizerische Städteverband SSV die Jahrestagung zum Thema «Freiwilliges Engagement in Städten und Gemeinden. Ideen zur Zusammenarbeit von Politik, Miliz, öffentlicher Hand und Zivilgesellschaft». Anfangs Dezember werden an der Veranstaltung «Frauen und Milizarbeit» mit Bundesrätin Viola Amherd zudem die Frauen im Milizsystem ins Zentrum gerückt.

In diesem Jahr fokussiert sich auch der DSJ auf die Problematik des mangelnden Nachwuchses im Milizsystem. So zeigt die Website www.milizpolitik.ch jungen Erwachsenen Wege in die Milizpolitik auf. In der Leitungsausbildung «Jugend + Politik» vermittelt der Bereich youpa jungen Erwachsenen die notwendigen Kompetenzen für das Ausüben eines Milizamtes. Den thematischen Schwerpunkt will der DSJ also auf jene legen, die es für ein Milizamt zu gewinnen gilt. Allzu häufig wurde in vergangenen Diskussionen nämlich vor allem die Perspektive der Institutionen und Organisationen des Milizsystems reflektiert und weniger jene von Menschen, die sich im Milizsystem engagieren. Mit seinen über 1500 Mitgliedern aus Jugendparlamenten und -räten sowie seinem breiten Netzwerk an engagierten Jugendlichen verfügt der DSJ über einen privilegierten Zugang zu potentiellen AnwärterInnen auf ein Milizamt. Dieses Potential will der DSJ in der Diskussion rund um das Milizsystem ausschöpfen.

 

Das Milizsystem mit jugendlichem Nachwuchs und digitalen Mitteln auffrischen

Aus diesem Grund organisiert der DSJ Anfang November 2019 eine Soirée Politique, an der JungpolitikerInnen und JugendparlamentarierInnen Gelegenheit erhalten, sich zur Zukunft des Milizsystems auszutauschen. Dabei können sie Ideen und Lösungsvorschläge formulieren, die das Milizsystem attraktiver für junge Erwachsene machen könnten. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf dem Einbezug digitaler Hilfsmittel im Milizwesen liegen, um der Mobilität der jungen Erwachsenen gerecht zu werden.

Die gemeinsam an der Soirée Politique erarbeiteten Lösungsvorschläge, sollen an einer Tagung am 28. November 2019 von Jugendlichen und Akteuren aus Wissenschaft, Politik, NGOs und dem Journalismus diskutiert werden. Auch im Zentrum der Tagung soll die Frage stehen, wie das Milizsystem für vermehrten Nachwuchs sorgen kann und welche Rolle digitale Mittel im Milizalltag spielen könnten. So bietet der DSJ der jüngeren Generation eine Plattform, um innovative und zukunftsträchtige Ideen gemeinsam mit ExpertInnen zu diskutieren.


Text von Fabio Peter und Jasmin Odermatt, 24.06.2019