Gibt es auch heute noch Nachteile für Frauen im Schweizer Politsystem?

 

Das politische System wurde historisch von Männern für Männer aufgebaut. Spiegelt sich das noch immer im System wider? Gibt es auch 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts noch Nachteile für Frauen im politischen System? Der letzte Blogbeitrag zeigte auf, dass gerade in den Kantonen und Gemeinden eine gleichmässige Verteilung der Sitze zwischen den Geschlechtern noch überhaupt nicht gegeben ist. Könnten die oben genannten Aspekte eine Erklärung dafür sein?

 

Sarina Gerber, September 2021

Wie im letzten Beitrag aufgezeigt, bestehen individuelle Gründe, weshalb junge Frauen tendenziell weniger oft ein politisches Amt anstreben als junge Männer. Doch es gibt auch andere Einflussfaktoren, die Geschlechterunterschiede hervorrufen können. Einige davon sollen in diesem Beitrag diskutiert werden.
 

Das Milizsystem – eine Institution für Männer?

Die Schweiz zählt auf das Milizsystem. Die Arbeit im kantonalen Parlament oder der Gemeindeexekutive ist also freiwillig und weitgehend unbezahlt, weil davon ausgegangen wird, dass daneben eine Erwerbstätigkeit ausgeführt wird. Sowohl Erwerbsarbeit, Ausbildung und ein freiwilliges Engagement unter einen Hut zu bringen, ist jedoch nicht immer möglich. Beispielsweise sind auf der lokalen Exekutivebene mehr als die Hälfte der Personen selbstständig oder in einer höheren Kaderposition (Vatter 2018: 154). Das deutet darauf hin, dass das Ausüben solcher Ämter viel Flexibilität benötigt. Gerade junge Menschen haben selten eine solch flexible Situation und sind erst recht noch nicht in einer höheren Kaderposition zu finden. Etwas weitergedacht, kommt bei jungen Frauen dann noch der Faktor Familie hinzu, der viel Zeit in Anspruch nimmt. Markus Freitag und seine MitautorInnen beschreiben den Durchschnittspolitiker in einem Milizamt in einer Schweizer Durchschnittsgemeinde mit folgenden Attributen: Verheiratet, männlich, emotional stabil, zwischen 40 und 64 Jahren alt. Auch dies deutet darauf hin, dass die Milizarbeit nicht gerade auf junge Menschen und besonders junge Frauen zugeschnitten ist.

Sehr ähnlich sind die Strukturen in den eidgenössischen Räten. Auch die Ausübung der Funktion als Nationalrat bzw. Ständerätin erfordert eine hohe Flexibilität. Mitglieder der eidgenössischen Räte haben eine hohe Arbeitslast und keine Mitarbeiterstäbe (Vatter 2018: 284). Es gibt fixe Sessionsrhythmen (Vatter 2018: 284) und momentan kein Vertretungssystem.
 

Auch das Wahlsystem ist entscheidend

Ein anderer – nicht weniger interessanter Faktor - ist jener des Wahlsystems. Thames (2017) findet heraus, dass in politischen Gremien die Frauenrepräsentation langfristig geringer ist, wenn mit dem Majorzwahlsystem gewählt wird. Im Gegensatz dazu sind Proporzwahlsysteme für Frauen förderlicher. Ein Grund dafür ist, dass Majorzwahlen personenbezogener sind und es für Parteien ein grösseres Risiko ist, Frauen zu nominieren. Ausserdem besteht bei Majorzwahlen ein stärkerer «AmtsinhaberInnen-Bonus», was bedeutet, dass bisherige eher wiedergewählt werden. Wenn also bereits ungleiche Verhältnisse bestehen, dann werden diese eher reproduziert. Dadurch sind Frauen, aber auch junge Personen benachteiligt, die bisher in politischen Ämtern untervertreten sind. Im Schweizer Kontext bestätigt sich diese Theorie auf den ersten Blick sehr gut, denn sowohl in kantonalen Exekutiven wie auch im Ständerat wird grösstenteils mittels Majorz gewählt und genau dort bestehen die grössten Unterscheide zwischen den Geschlechtern.
 

Parteien: Barriere oder Förderer?

Parteien haben unter anderem die Aufgabe, Personen für politische Ämter zu rekrutieren. Dadurch agieren Parteien als Gatekeeper für politische Ämter. Sie können entweder fördern oder verhindern, dass Frauen sich aufstellen lassen (Kittilson 2006: 10). Dafür sind die Strukturen innerhalb von Parteien relevant.

Einerseits können die offensichtlichen Organisationsstrukturen angeschaut werden. Gewisse Parteien haben Frauensektionen, oder es gibt separate Frauenorganisationen. Beide können helfen, egalitären Forderungen Gehör und Aufmerksamkeit zu verschaffen. Noch wichtiger scheint jedoch das niederschwellige Angebot zu sein, das hier geschaffen wird. Stefanie Bailer (2016) betont, dass sich in Untersuchungen zeigt, dass Frauen lieber erst einmal Frauensektionen ausprobieren, weil sie dadurch stärker angesprochen werden. Ausserdem stärkt und vergrössert dies das Netzwerk für Frauen. Das Netzwerk wiederum ist ein wichtiger Faktor für politischen Erfolg. Insgesamt bieten Frauensektionen also gute Einstiegs- und Kontaktmöglichkeiten für Frauen.

Andererseits sind auch die informellen Regeln relevant dafür, ob Frauen in Parteien mehr oder weniger gut gefördert werden. Oftmals gibt es in den Parteien männliche Strukturen. Sei dies das Stammtischtreffen am Abend oder informelle Netzwerke und Regeln, die durch Männer definiert wurden. Je informeller und undurchsichtiger die Regeln sind, desto weniger Zugang hätten NeueinsteigerInnen. Dies stellen Ohmura und ihre MitautorInnen (2018) in ihrer Studie zu politischen Karrierewegen fest und argumentieren, dass unter solchen Umständen der Einstieg und eine Kandidatur für ein politisches Amt schwieriger seien. Genauso sei dies bei dezentralisierten Parteistrukturen, wo undurchsichtige Rekrutierungsprozesse stattfinden.

Separate Frauenorganisationen haben jedoch nicht nur ihre Vorteile, wie Fabienne Amlingers (2017) Analyse aus den frühen Zeiten der Frauenorganisationen zeigt. Es bestanden in verschiedenen Parteien nach der Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts Frauenorganisationen, die es teilweise schwer hatten, sich durchzusetzen. Eine Gefahr bestand darin, dass nur spezifische Themen dieser Organisation zugeschrieben wurden und ihr Handlungs- und Entscheidungsfeld dadurch stark eingeschränkt wurde. Ausserdem ergab sich bei gewissen Parteien ein Spannungsfeld zwischen dem Einsatz für Gleichstellung durch die Frauenorganisation und der konservativen Haltung der Partei, der dieser Einsatz als linkes Anliegen sauer aufstiess. Schliesslich können solche separaten Organisationen die Frauen von einflussreichen Machtpositionen auch abhalten.

So kann bilanziert werden, dass es von den Umständen abhängt, ob Frauensektionen für die Frauenrepräsentation förderlich sind. Die Parteien sind durch ihre Rekrutierungsfunktion in der Pflicht und haben eine grosse Verantwortung hier Strukturen zu schaffen, die ein möglichst breites Band an jungen Menschen anspricht und ihnen eine Teilhabe am Parteileben und schliesslich in politischen Ämtern ermöglicht.
 

Fazit

Die Vielfalt an Faktoren, die junge Menschen in politische Funktionen bringen oder sie davon abhalten können, ist enorm. Dies bietet jedoch auch Chancen an unterschiedlichsten Stellen anzupacken und dadurch mehr junge Menschen in politische Ämter zu fördern. Wer weiss, vielleicht gehören in einigen Jahren das Geschlecht und das Alter nicht mehr zu den eindeutigen Attributen, um durchschnittliche PolitikerInnen im Milizamt zu beschreiben.
 

Quellen

  • Thames, Frank C. 2017. Understanding the Impact of Electoral Systems on Women's Representation. Politics & Gender,13(3), 379-404. doi:10.1017/S1743923X16000325
  • Bailer, Stefanie. 2016. “Rekrutierung von Frauen hat bei der SVP keine Priorität”. Switzerland: SRF. Available at: http://www.srf.ch/news/schweiz/rekrutierung-von-frauen-hat-bei-der-svp-keine-prioritaet.   
  • Tamaki Ohmura, Stefanie Bailer, Peter Meissner & Peter Selb. 2018. Party animals, career changers and other pathways into parliament, West European Politics, 41:1, 169-195,
  • Freitag, Markus, Pirmin Bundi und Martina Flick Witzig. 2019. Milizarbeit in der Schweiz. Zahlen und Fakten zum politischen Leben in der Gemeinde. Basel: NZZ Libro.
  • Amlinger, Fabienne. 2017. Im Vorzimmer der Macht. Die Frauenorganisationen der SPS, FDP und CVP, 1971-1995. Zürich: Chronos Verlag.
  • Vatter, Adrian. 2018. Das politische System der Schweiz. 3. Auflage. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft.