Partizipieren ist wie Demonstrieren. Nur krasser.

Klima-Demo in Kopenhagen. Das Bild wurde ursprünglich auf Flickr von greens_climate gepostet.

 

Ein Bild prägt die aktuelle Debatte über politisch engagierte Jugendliche: Tausende SchülerInnen, die für eine bessere Klimapolitik streiken und demonstrieren. Dieses Engagement ist – unabhängig vom Thema – sehr beeindruckend. Dennoch darf dies nur der Beginn der politischen Teilhabe der Jugendlichen sein. Echte Partizipation macht die Jugendlichen zu Akteuren der politischen Entscheidungsfindung.

 

Tausende Jugendliche gehen in diesen Wochen auf die Strasse und demonstrieren für eine ökologischere Politik. Die Medien berichten intensiv über die Demonstrationen. Die schwedische Schülerin und Klima-Aktivistin Greta Thunberg wird in Kürze zur Ikone einer ganzen Bewegung. PolitikerInnen aus allen Lagern begrüssen das Engagement der Jugendlichen. Eine griffige Klimapolitik liegt dennoch in vielen Ländern in weiter Ferne. Der gleiche Prozess lässt sich leider auch oft an Jugendsessionen beobachten: Jugendliche diskutieren mit Parlamentsmitgliedern ein politisches Geschäft, gemeinsam wird eine Petition oder ein Vorstoss ausgearbeitet und dann geschieht: nichts. Diese Vorgänge bergen ein riesiges Frustrationspotential für Jugendliche und verstärken in der jungen Generation den Eindruck, nichts verändern zu können. Der DSJ setzt sich deshalb dafür ein, dass Partizipation zu echten Veränderungen führt. Jugendparlamente sollen politische Rechte erhalten, wie dies in Köniz oder im Berner Oberland der Fall ist. Das Angebot easyvote des DSJ will dazu beitragen, dass junge Erwachsene bei Abstimmungsentscheiden nicht untervertreten sind. Und die Plattform engage.ch ermöglicht es Jugendlichen, ihre politischen Anliegen auf Gemeindeebene online einzubringen und anschliessend tatsächlich umzusetzen.

 

Echte politische Partizipation bedeutet Mitbestimmung

Politische Partizipation bedeutet, dass Jugendliche in den politischen Prozess miteinbezogen werden. Doch wie funktioniert ein politischer Prozess? Das ist eigentlich ganz einfach: Zuerst wird ein Geschäft diskutiert, dann gibt es einen Entscheid, dieser wird umgesetzt und anschliessend evaluiert. Echte politische Partizipation bedeutet also, dass man in allen Schritten des politischen Prozesses mitwirken kann. Für Jugendliche endet der Prozess aber meistens bereits nach der Diskussionsphase. Jugendliche dürfen ihre Ideen äussern und ihren Anliegen, wie bei den Klimademos, Nachdruck verleihen. Mitentscheiden dürfen sie meistens jedoch nicht. Natürlich kann politische Partizipation auch über andere Wege Wirkung erzielen, indem beispielsweise die politische Bildung der partizipierenden Jugendlichen gestärkt wird oder die Jugendlichen in gesellschaftliche Bereiche integriert werden. Dann ist jedoch eine gewisse Einbindung der Jugendlichen in die politischen Strukturen nötig. Dies kann durch eine rechtliche Verankerung, finanzielle Unterstützung oder durch Zusammenarbeit geschehen. Eine Einbindung der Jugendlichen lässt sich bei den Klimademos aber nicht beobachten. Weiter ist es wichtig, dass die Partizipationsform den Bedürfnissen der Jugendlichen entspricht und dass möglichst alle Jugendlichen mitwirken können. Diese Kriterien werden an den Klimademos erfüllt. Aufgrund der vorliegenden Überlegungen, ordnet der DSJ Partizipationsangebote in einem Partizipationsspider ein. Wir haben diese Methode auf die Klimademos angewendet. Der Spider belegt, dass die Demonstrationen zwar durchaus ihre Qualitäten haben, aber für echte politische Partizipation mehr notwendig ist.

Der «Marsch durch die Institutionen»

Die aktuelle «Klima-Jugend» wird oft mit Jugendbewegungen der 1968- und der 1980-er verglichen. Auch damals gingen Jugendliche für ihre politischen Anliegen auf die Strasse. Aber sie blieben nicht dort. Viele «Alt-68er» kandidierten später für politische Ämter und übten dort Einfluss aus. So erreichte die Bewegung nicht nur gesellschaftliche Veränderungen, sondern wurde zu einem wichtigen politischen Akteur. Mit Moritz Leuenberger wurde einer ihrer Vertreter gar in den Bundesrat gewählt. Eine indirekte Folge der 1980er-Unruhen war die Etablierung der Grünen als Teil der Schweizer Parteienlandschaft. Den Jugendlichen damals wurde bewusst, dass echte politische Veränderung nur dann erzielt werden kann, wenn man sich in das politische System integriert. Es bestehen also weiterführende Möglichkeiten zur politischen Beteiligung. Eine Demonstration ist ein gutes Mittel, um aufzuzeigen, dass ein Thema eine grosse Gruppe von Menschen beschäftigt. Aber anschliessend geht es darum, die Forderungen in den politischen Prozess zu tragen. Eine Möglichkeit, die sich Jugendlichen bietet – nebst der Kandidatur für ein politisches Amt –, ist das Gespräch mit PolitikerInnen zu suchen und so für bestimmte Anliegen zu lobbyieren. Einige Teilnehmende der Klimademos sehen dies auch so: So sind Lobbying-Veranstaltungen und Briefversände an PolitikerInnen geplant. Auch der Beitritt zu einer politischen Organisation wie einem Jugendparlament oder einer Jungpartei ist eine gute Möglichkeit, das politische Engagement fortzuführen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Engagement versandet. So geschehen beispielsweise nach den SchülerInnen-Demos gegen den Irak-Krieg 2003.


Text von Jonas Hirschi, 26. Februar 2019