Maurus Blumental, Februar 2018
Im Berner Bundeshaus, dem Sitz von Regierung und Parlament der Schweiz, ist noch wenig los an diesem Montagmorgen. Doch in einem Gang wird bereits eifrig diskutiert. Es sind aber weder Lobbyisten noch Journalistinnen, die hier auf einen Nationalrat einreden. Nein, an diesem Morgen sitzen zwei Sechzehnjährige mit dem jungen Walliser Nationalrat Philippe Nantermod an einem Tisch. Adrien und Maxime tragen dem Parlamentarier ihr Anliegen vor. Sie wollen nichts weniger, als in der Schweiz das Mindestalter für den Lernfahrausweis von heute 18 auf 16 Jahre zu senken. Mit anderen Worten: Jugendliche sollen also bereits mit 16 Jahren die Ausbildung zum Lenken eines Fahrzeugs in Angriff nehmen dürfen. Mit dem Politik-Profi Nantermod schauen die beiden Mittelschüler, wie der Vorstoss ausgestaltet sein muss, damit er Chancen hat, im Parlament eine Mehrheit zu finden. Da kommt es auf jedes Wort an. Die Früchte ihrer Arbeit: Einige Wochen später reicht Nantermod im Rat die entsprechende Motion mit ihrer Forderung ein.
Wie aber kamen die beiden Walliser Schüler zu dieser einzigartigen Möglichkeit? Ganz einfach: sie hatten einige Zeit vorher auf dem Pausenplatz ihr Smartphone gezückt und auf der Plattform engage.ch ihre Idee eingetippt. Fertig! Noch vor wenigen Jahren wäre ein solches Vorgehen undenkbar gewesen. Natürlich, die Jugendlichen hätten schon damals einfach einen Brief an ein Mitglied des National- oder Ständerats schreiben können. Doch waren sie sich dieser Option überhaupt bewusst? Und wie hätten sie herausgefunden, welche Politikerin oder welchen Politiker sie idealerweise anschreiben sollen, die ihrem Vorschlag die grössten Chancen auf den politischen Erfolg bieten? Die Hürden waren hoch und es hätte damals allen Mut verlangt.
Die digitale Welt kann solche Hürden tatsächlich abbauen. Das Projekt engage.ch des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ) tut genau dies und bringt Personen mit politischen Ideen und Anliegen zusammen, die sich sonst nie getroffen hätten – so wie dies bei Dating-Apps Tinder oder Parship der Fall ist. Mit unserer Plattform verkuppeln wir aber nicht Menschen, sondern bringen das "Matching" in die Politik. Crowdsourcing nennt sich das öffentliche Sammeln von Ideen. Ein solcher Prozess eignet sich gerade für politische Ideen hervorragend. Damit diese dann aber nicht einfach verpuffen, sondern möglichst eine politische Wirkung erzielen können, muss das Crowdsourcing über eine Schnittstelle zur realen Politik verfügen.
Diese Verbindung zwischen digitaler und realer Welt ist gerade in der Politik, wo der persönliche Kontakt stets eine wichtige Rolle spielen wird, entscheidend. Die Kommunikation und das Vertrauen erhalten in der persönlichen Begegnung eine ganz andere Qualität, als dies über die digitalen Kanäle der Fall ist. Der erste Erfolg liegt vor: Die Schweizer Regierung hat den ersten Vorstoss, der auf einem Vorschlag von Jugendlichen auf engage.ch beruht, dem Parlament zur Annahme empfohlen. Dieser Empfehlung ist der Ständerat (kleine Kammer) mit seiner Zustimmung gefolgt. Damian Müller, jüngstes Mitglied des Ständerats, hatte das Postulat eingereicht. Das Votum der zweiten Parlamentskammer ist beim Postulat nicht erforderlich.
In gewissen Bereichen verändert die Digitalisierung nur die Kommunikation, in anderen den Prozess oder das Produkt selbst. Die Frage, die wir uns stellen: Wie wird die Digitalisierung die Politik verändern und welchen Nutzen wird sie für die politische Partizipation haben? Wir gehen davon aus, dass die Digitalisierung in der Schweiz bei Wahlen und Abstimmungen vor allem die politische Kommunikation und weniger die gesamten politischen Prozesse an sich verändern wird.
Bei den informellen oder vorgelagerten politischen Prozessen bestehen die grössten Chancen, dass die Digitalisierung einen wirklichen neuen Mehrwert bieten kann. Hier kann die Digitalisierung durchaus eine positive "disruptive" Wirkung haben – sprich die Prozesse an sich verändern. Damit kann sie die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger verbessern. So könnte die Digitalisierung neue Möglichkeiten bieten, wenn es um die Ideenfindung von Lösungsansätzen für komplexe Herausforderungen in der Politik geht. Dies könnte zum Beispiel bei Anhörungen oder Vernehmlassungen der Fall sein oder eben beim Sammeln von Anliegen und Ideen.
Wenn man die staatlichen Aktivitäten in der Schweiz im Bereich der Digitalisierung in der Politik anschaut, stehen die Themen E-Voting, Open Data und E-Government im Vordergrund. Wenn es um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei anderen Mitwirkungsprozessen geht, ist jedoch kaum etwas vom grossen digitalen Aufbruch zu spüren. Doch genau hier liegt das grösste Potenzial, mit relativ geringem Aufwand eine grosse Wirkung zu erzielen. Für die Förderung der politischen Partizipation spielen digitale Inhalte und Produkte in Zukunft sicherlich eine immer wichtigere Rolle. Sie werden jedoch nicht die einzige Lösung für die Förderung der politischen Partizipation sein. Dafür ist die politische Partizipation zu komplex und von Begegnungen in der realen Welt abhängig. Wie das Projekt engage.ch zeigt, kann aber mit einer gut aufgestellten Schnittstelle zwischen digitaler und analoger Partizipation sowie dem echten Willen der involvierten EntscheidungsträgerInnen durchaus eine Wirkung erzielt werden.
Bis Ende des letzten Jahres wurden im Schweizer Parlament alle elf Anliegen aus der engage-Kampagne "Verändere die Schweiz 2017!" als politische Vorstösse eingereicht.
Publiziert auf swissinfo.ch