Öffentliche Diskussion zu Civic Tech notwendig

GPP 12.05.2019

Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ hat am 14. März 2019 im Polit-Forum Bern im Käfigturm die erste Konferenz zum Thema Civic Technology (kurz Civic Tech) durchgeführt. Unter Civic Tech wird die aktive Teilhabe von BürgerInnen an politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen mittels digitaler Plattformen und Tools verstanden. Rund 80 Teilnehmende aus Forschung, Praxis und Politik diskutierten zum ersten Mal gemeinsam Chancen und Risiken digitaler Formen politischer Partizipation. Dabei hat sich gezeigt, dass ein Austausch dringend notwendig ist, um eine gemeinsame Gesprächsgrundlage zu schaffen und die Öffentlichkeit für die Thematik zu sensibilisieren.

Crossiety, Züri wie neu, Inilab, Policy Kitchen, usw. – die Liste von Civic Tech-Plattformen in der Schweiz ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Sie fördern einen verstärkten Einbezug von BürgerInnen in politische Planungs- und Entscheidungsprozesse. Der DSJ ist mit seinen Angeboten engage.ch und easyvote bereits im Civic Tech-Bereich vertreten. Da er das Thema für die zukünftige politische Partizipation von Jugendlichen als wichtig erachtet, brachte der DSJ ExpertInnen aus Politik, Wirtschaft und Forschung im Rahmen der Konferenz zu einem ersten gemeinsamen Dialog zusammen. Zudem hatten AkteurInnen aus der Branche Gelegenheit, ihre Produkte und Ideen dem interessierten Publikum vorzustellen.

Civic Tech in der Schweiz

Derzeit ist das Thema Civic Tech auch politisch aktuell, denn die Bundeskanzlei bereitet einen Bericht auf das Postulat von Ständerat Damian Müller (Kt. LU/FDP) vor. Er forderte 2017 den Bundesrat dazu auf, die Chancen von Civic Tech-Tools für die Schweiz zu prüfen. Vizekanzler Jörg De Bernardi gab denn auch in seiner Eröffnungsrede an der Konferenz erste Einblicke in die diesbezüglichen Überlegungen: Aufgabe des Bundes sei in erster Linie, die für den politischen Entscheidungsprozess relevanten Daten möglichst strukturiert der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen – beispielsweise bei Vernehmlassungen. Nur so könnten gemäss De Bernardi innovative Civic Tech-Anwendung entstehen. Die anschliessenden Beiträge aus der Forschung unterstrichen aber auch, dass das Potential von digitalen Bürgerpartizipationstools damit noch lange nicht ausgeschöpft ist. Vielmehr ermöglichen der technologische Fortschritt und die Digitalisierung tiefgreifende Veränderungen im demokratischen Entscheidungsprozess und den ihm zugrunde liegenden Machtverhältnissen.

Zugänglichkeit und Sicherheit werden grossgeschrieben

So wurde einhellig die Meinung vertreten, dass Civic Tech-Tools dazu dienen sollten, die BürgerInnen zur politischen Teilhabe zu ermächtigen. Grundvoraussetzung dafür ist, so waren sich die Teilnehmenden einig, die einfache Zugänglichkeit zur Plattform. Ob der Zugang anonym und damit niederschwellig möglich sein soll oder eine Registrierung erfordere – etwa mittels der gerade heiss diskutierten E-ID (Elektronische Identität) –, war hingegen Gegenstand spannender Kontroversen. Grossen Wert legten die Konferenzteilnehmenden schliesslich auf die Transparenz der Algorithmen und der Finanzierung sowie den Datenschutz. Letzteres ist vor dem Hintergrund vermuteter und tatsächlicher elektronischer Wahlmanipulationen dies- und jenseits des Atlantiks von besonderer Bedeutung. Vertrauen in das System ist aber die Grundvoraussetzung für den Erfolg eines jeden Civic Tech-Tools. Viele Teilnehmende präferierten deshalb lokale Lösungen, weil es Schweizer AnbieterInnen leichter falle, das Vertrauen der KonsumentInnen zu gewinnen und die Sicherheit ihrer Systeme zu gewährleisten.

Civic Tech-Strategie des Bundes gefordert

Was Bund, Kantone und Gemeinden für die junge Branche tun können und welche Rolle sie inskünftig einnehmen sollten, blieb auch am Ende der Konferenz offen. Einig war man sich darin, dass es eine Civic Tech-Strategie seitens des Bundes braucht und damit eine öffentliche Diskussion über das Thema. Ein erster Grundstein dazu war die Vernetzung der relevanten AkteurInnen und die Schaffung einer gemeinsamen Plattform. Insofern war die vom DSJ durchgeführte Civic Tech-Tagung in Bern ein erster Erfolg. Die angestossenen Diskussionen gilt es inskünftig weiterzuführen und gemeinsam Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu formulieren. Als Basis dafür können die Outputs aus den Workshops sowie die Präsentationen der Referate auf www.civic-tech.ch dienen.

Schweizer Civic Tech-Ökosystem

Ein weiteres Ergebnis der Tagung ist die Abbildung eines Civic Tech-Ökosystems in Zusammenarbeit mit Rolf Rauschenbach von Procivis AG. Damit existiert erstmals eine Übersicht aller relevanten IT- und Service-Providers, Think Tanks, Hochschulen, Consultingfirmen sowie AnbieterInnen der Civic Tech-Branche. Das Ökosystem ist ebenfalls über www.civic-tech.ch zugänglich.


Kontakt

Flavio Eichmann, Bereichsleiter Grundlagen Politische Partizipation GPP:

flavio.eichmann @ dsj.ch, +41 (0) 31 384 08 07 / +41 (0) 79 581 82 24