Wie junge Menschen in die Politik miteinbezogen werden können

Ob als privatrechtliche Organisation oder als ausserparlamentarische Kommission, Jugendparlamente haben alle ein gemeinsames Ziel: die Ideen junger Menschen in die Politik und die dazugehörigen Prozesse einzubringen. Es gibt viele Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, und jedes Jugendparlament hat seine eigenen Instrumente. Zum Beispiel verfügen gewisse Jugendparlamente über ein eigenes Budget zur Durchführung von Projekten, einige können ihre Meinung regelmässig bei Exekutiv- und Legislativorganen einbringen und andere haben in ausserparlamentarischen Kommissionen Einsitz oder suchen den informellen Austausch mit Politiker:innen.

 

Mathias Ortega, Juni 2021

Obwohl PolitikerInnen daran interessiert sind, die Meinung der Jugendlichen zu berücksichtigen (die genauso wie Erwachsene vollwertige Mitglieder der Gesellschaft sind), ist eine effektive Beteiligung nicht immer gewährleistet. Frédéric Cerchia, Kinder- und Jugenddelegierter Kanton Waadt, und Pierre Corajoud, ehemaliger Projektleiter Jugend bei jaiunprojet.ch, zeigen mit ihrer überarbeiteten Version, der vom Soziologen Roger Hart erstellten, «Partizipationsleiter» auf, wie die Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen eingeordnet werden kann.  Dabei zeigt sich, dass der Einbezug von Jugendlichen zwar vielfach den Anschein einer effektiven Partizipation hat, in Wirklichkeit aber ungenügend ist.

Die erste Stufe der Skala («Abwesenheit») beschreibt den Fall, wenn die politische Entscheidungsfindung zwar von der Konsultation junger Menschen profitieren würde, die Entscheidungsträger:innen sich dessen aber nicht bewusst sind. Oder wenn beispielsweise kulturelle, raumplanerische oder soziale Projekte, die junge Menschen betreffen, umgesetzt werden, ohne dass sie angehört werden. Noch schlimmer als eine Abwesenheit kann die «Alibi»-Präsenz von Jugendlichen sein: Sie sind zwar eingeladen zur Mitsprache, werden aber nicht wirklich einbezogen. Diese Fälle entsprechen oftmals einer Instrumentalisierung junger Menschen, damit man beispielsweise einem Projekt den Stempel «Genehmigt von der Jugend» aufdrücken kann. Solche Vorgehensweisen sind nicht förderlich für die weitere Beteiligung junger Menschen und bergen die Gefahr, dass sie von einem zukünftigen (politischen) Engagement zurückschrecken. Es kommt auch vor, dass Jugendliche und junge Erwachsene erst dann über ein Projekt informiert werden, wenn alle wichtigen Entscheidungen bereits getroffen wurden und ihre Meinung nicht mehr berücksichtigt werden kann. Durch den nicht Einbezug junger Menschen auf den untersten drei Stufen «Abwesenheit», «Präsenz» und «Information» entgehen den politischen Entscheidungsträger:innen wertvolle Perspektiven.
 

Der Einbezug junger Menschen erfordert Engagement

Die vierte und fünfte Stufe sind die interessantesten, wenn es darum geht, junge Menschen in politische Prozesse und in die Umsetzung von Projekten von öffentlichem Nutzen einzubeziehen. Um diesen Einbezug sicherzustellen, ist Engagement gefragt – sowohl seitens der Jugendparlamente als auch seitens der Behörden. Zunächst einmal ist es notwendig, junge Menschen so früh wie möglich in die Diskussionen zu involvieren. Um eine Alibi-Beteiligung zu vermeiden, muss auf junge Menschen zugegangen werden und müssen sie befähigt werden, politische Prozesse zu verstehen Ein Beispiel ist die Mitgliedschaft einer jungen Person in der Planungskommission der Gemeinde: Ist diese Anwesenheit sinnvoll, wenn mit Fachbegriffen, die nur Stadtplaner:innen oder Architekt:innen verstehen, über die Nutzungsplanung diskutiert wird ? Nicht wirklich. Können wir daraus ableiten, dass diese junge Person keinen Platz in einer solchen Kommission hat? Auch nicht wirklich. Genauso wie die Beteiligung für jede externe Person, die die «Sprache» eines Berufs nicht spricht, eine Herausforderung darstellt, ist auch die Beteiligung junger Menschen kein Selbstläufer. Sie erfordert mehr Engagement als einfach nur einen Stuhl am Tisch bereitzustellen. Wie kann dies geschehen? Beispielsweise mit einem Vorgespräch mit einer Fachperson aus dem betreffenden Amt, die Abgabe eines Glossars mit Fachbegriffen oder durch eine zusätzliche Unterstützung während den Sitzungen. Nicht zuletzt sind auch seitens der Behörden und Politik Anstrengungen notwendig: Es gilt zu akzeptieren, dass Vorgänge, die in Stein gemeisselt zu sein scheinen, hinterfragt werden können. Die Ansichten der Jugend gehen nicht immer in die Richtung, die die Entscheidungsträger:innen gerne hätten, und können mit ihrer politischen Agenda im Konflikt stehen. Auch mit Politiker:innen, die das Jugendparlament unterstützen, kann es zu Reibereien kommen. Jedoch ist die Partizipation junger Menschen nicht möglich, ohne ihnen gewisse Freiheiten zuzugestehen.
 

Schlüsselpersonen für die Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Um den effektiven Einbezug eines Jugendparlaments sicherzustellen, ist die Anwesenheit einer Person, die den jungen Menschen zuhört, ein grosser Gewinn. Dies kann beispielsweise einE JugendarbeiterIn oder einE JugenddelegierteR sein. Diese Personen sind mit den politischen und bürokratischen Abläufen vertraut und können sie den Jugendlichen erklären. Darüber hinaus kennen sie die Realitäten junger Menschen und können Politiker:innen helfen, die Anliegen und Wünsche junger Menschen besser zu verstehen und sie effektiv in Diskussionen einzubeziehen. Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ kann diese Vermittlerrolle zwischen Jugendlichen und Politiker:innen ebenfalls übernehmen! Darüber hinaus kann der DSJ Unterstützung leisten bei der Beurteilung der Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Verbesserungsvorschläge machen.  

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Einbezug dann am besten funktioniert, wenn Jugendparlamente befähigt werden, den politische und bürokratischen Kontext zu verstehen.  Ausserdem sollen Politiker:innen ihr Engagement für junge Menschen zeigen, indem sie sich auch einmal herausfordern lassen und auf Personen zurückgreifen, die eine Brücke schlagen können zwischen den Lebensrealitäten der jungen Generation und der ihrigen.


Quellen

Grafik: Stufen der Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, überarbeitet 2011 von Frédéric Cerchia und Pierre Corajoud